KIRSCHNICK AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kirschnick GmbH | Stand: 10.2016

1. Geltungsbereich

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zu Grunde. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich mit ihm schriftlich vereinbart haben. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Ihre Bestellung ist bindend. Die Auftragsannahme ist vorbehalten. Aufträge, die nicht ausgeführt werden, gelten als nicht angenommen. Der Vertrag ist erst dann zu Stande gekommen, wenn wir den Auftrag ausgeführt haben.

 

3. Lieferung und Preise

3.1.

Unsere Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich unserer Selbstbelieferung sowie höherer Gewalt. Teillieferungen sind erlaubt.

3.2.

Sofern von uns nicht anders angegeben, gelten unsere Preise frei ab Lager bei Mindestbestellung einer Originalverpackung. Die Lieferung im Rahmen der bestehenden Verkaufstouren erfolgt frei Haus.

3.3.

Berechnet wird das in der Originalverpackung vermerkte Nettogewicht.

3.4.

Unsere Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Gutschrift auf unserem Konto an. Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen. Eine Verpflichtung unsererseits zur Entgegennahme von Schecks besteht nicht.Kommt der Besteller in Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen gem. § 288 (2) BGB in Höhe von 9 % über demjeweiligen Basiszinssatz.

3.5.

Entsprechend folgender Staffel werden Frachtkosten wie folgt berechnet:

  • Warenwert bis netto EUR 75,00 EUR 15,00 Frachtkosten
  • Warenwert bis netto EUR 100,00 EUR 8,00 Frachtkosten
  • Warenwert bis netto EUR 125,00 EUR 6,00 Frachtkosten
  • Warenwert bis netto EUR 150,00 EUR 4,00 Frachtkosten
  • Warenwert ab netto EUR 150,01 keine Frachtkosten

4. Aufrechnung

Eine Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.

 

5. Lieferzeiten

5.1.

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich so schriftlich bestätigt haben. Liefertermine bezeichnen den Abgang ab Lager, bei Lieferung „frei Haus“ den Tag des Wareneingangs beim Kunden.

5.2.

Wir kommen nicht vor Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist mit unserer Lieferverpflichtung in Verzug.

5.3.

Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. In den Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Lieferung informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten.

5.4.

Verzögert sich die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen, haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

6. Gewährleistung/Mängelhaftung

6.1

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat die Ware bei Lieferung sofort auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen, den Empfang auf dem Lieferschein zu quittieren und dabei eventuelle Beanstandungen zu vermerken. Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Unsere Gewährleistungspflicht besteht auch nicht, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt.

6.2.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgender Maßgabe, zb

a.

Ist die Ware mangelhaft, beschränken sich die Ansprüche des Kunden bei Mängeln zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

b.

Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

c.

Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne Waren oder von einer verkauften Ware einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Kunden auf die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden können oder dies für den Kunden unzumutbar wäre. Die Gründe für die Unzumutbarkeit sind vom Kunden darzulegen.

6.3.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.4.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, jedoch nicht länger als die produktbedingte Mindesthaltbarkeitsdauer.

 

7. Haftungsausschluss

7.1.

Soweit wir nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens der vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale haften, werden Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für unabdingbare Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

7.2.

Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.

Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, unser alleiniges Eigentum.

8.2.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten bzw. weiterzuverkaufen, nicht aber sie zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, uns Auskunft über diese Forderungen zu erteilen und uns insbesondere im Falle des Eingreifens Dritter sofort zu benachrichtigen. Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren werden in Höhe der offenen Rechnungsbeträge sicherheitshalber an uns abgetreten. Der Kunde bleibt ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, haben wir jedoch das Recht, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

 

9. Pre-Notification im Rahmen des SEPA Verfahrens

Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung bis auf einen Tag vor Belastung verkürzt werden kann.

 

10. Rücktrittsrecht/Fremde Zugriffe

Wir sind berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Käufer ohne Fristsetzung zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer seine Zahlungen ernsthaft und endgültig verweigert, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen eingeleitet sind. Der Käufer ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe dritter Personen auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren uns unverzüglich mitzuteilen. Tritt eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Vorhandene Eigentumsvorbehaltsware ist auf Verlangen an uns zurückzugeben.

 

11. Zustellung

Auch bei vereinbarter Zustellung sind wir zur Zustellung an den Kunden nur verpflichtet, wenn die technischen Möglichkeiten zur Zustellung bei uns und dem Kunden vorliegen und die Kosten für die Zustellung gedeckt werden. Soweit bei Zustellung der Ware an den Kunden der Kunde nicht zur üblichen Zeit am Abladeplatz anwesend ist, erfolgt die Abstellung am vereinbarten Abladeplatz ausschließlich auf Risiko des Kunden.

 

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Landshut.

12.2.

Für diese Geschäfts- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3.

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstige Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.